Nutzungsbedingungen für Nutzer des Online-Marktplatzes

Bornemann Management GmbH

Zuschlag 1

32547 Bad Oeynhausen 


AGB Stand: 21.11.2024


§ 1 Anwendungsbereich

1.1 Unter der Domain www.stebofo.de wird eine Plattform bereitgestellt, die als virtueller Marktplatz dient. Auf dieser Plattform können sowohl natürliche als auch juristische Personen sowie Gesellschaften („gewerbliche Anbieter“) Warenangebote einstellen, sofern diese den geltenden gesetzlichen und vertraglichen Regelungen entsprechen. Kunden können dabei aus einem breiten Produktangebot und verschiedenen Anbietern wählen.

1.2 Der Betreiber kann die AGB jederzeit ändern und wird Kunden über die neuen Bedingungen per E-Mail informieren. Kunden haben zwei Wochen Zeit, den Änderungen zu widersprechen. Ohne Widerspruch gelten die Änderungen als akzeptiert. In der E-Mail mit den geänderten Bedingungen wird der Betreiber den Kunden gesondert auf die Bedeutung dieser Frist, das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens hinweisen. Änderungen der Hauptleistungspflichten bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden.

§ 2 Benutzerkonto

2.1 Die Nutzung der Website ist grundsätzlich ohne Anmeldung möglich. Für bestimmte Funktionen oder den Einkauf auf dem Marktplatz ist jedoch ein persönliches Benutzerkonto erforderlich.

2.2 Es besteht kein Anspruch auf die Registrierung oder Nutzung des Benutzerkontos.

2.3 Die Registrierung ist kostenfrei.

2.4 Bei der Anmeldung müssen Nutzer ihren vollständigen Namen, eine E-Mail-Adresse und ein Passwort angeben. Der Nutzer ist verpflichtet, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Falsche Angaben können zur fristlosen Kündigung und Löschung des Kontos führen.

2.5 Die Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte ist untersagt. Bei Verdacht auf Missbrauch oder unbefugten Zugriff ist das Marktplatzteam umgehend zu benachrichtigen und das Passwort zu ändern.

2.6 Mehrfachregistrierungen sind verboten.

§ 3 Vertragsabschluss und Bestellprozess

3.1 Kaufverträge kommen ausschließlich zwischen Käufern und Verkäufern zustande. Neben diesen AGB gelten die spezifischen Bedingungen des jeweiligen Verkäufers, die über dessen Profil einsehbar sind.

3.2 Die Abwicklung der Bestellungen erfolgt über einen Drittanbieter.

3.3 Die Verantwortung für das Angebot und die Erfüllung des Vertrags liegt beim jeweiligen Verkäufer. Der Betreiber des Marktplatzes übernimmt keine Haftung für die Angebote oder die Vertragserfüllung.

§ 4 Zahlungsabwicklung

4.1 Die Zahlungsabwicklung zwischen Käufern und Verkäufern erfolgt über einen Zahlungsdienstleister Stripe, der im Handelsregister eingetragen ist und von der BaFin als Zahlungsinstitut zugelassen wurde.

4.2 Der Zahlungsdienstleister übernimmt Zahlungen im Namen des Verkäufers und leitet diese an ihn weiter.

4.3 Für die Zahlungsabwicklung gelten zusätzlich die Bedingungen des Zahlungsdienstleisters.

§ 5 Bewertungssystem

5.1 Ein Bewertungssystem ermöglicht es Kunden, Bewertungen zu gekauften Produkten abzugeben. 

5.2 Bewertungen müssen wahrheitsgemäß und sachlich sein und dürfen keine beleidigenden, obszönen oder rechtswidrigen Inhalte enthalten.

5.3 Es dürfen keine personenbezogenen Daten oder Werbung für externe Angebote in die Bewertung aufgenommen werden.

5.4 Der Marktplatzbetreiber kann Inhalte entfernen, die gegen diese Regeln verstoßen. Nutzer werden über die Löschung informiert und haben die Möglichkeit, ihre Bewertungen anzupassen.

5.5 Mit der Nutzung des Bewertungssystems räumt der Nutzer dem Betreiber ein nicht-ausschließliches, weltweites, unentgeltliches Nutzungsrecht an seiner Bewertungen ein.

5.6 Der Nutzer kann seine Inhalte jederzeit über die angebotenen technischen Möglichkeiten in seinem Kundenkonto entfernen.

5.7 Der Nutzer stellt den Marktplatzbetreiber von allen Ansprüchen Dritter frei, die gegen den Marktplatzbetreiber geltend gemacht werden und aus oder im Zusammenhang mit den bereitgestellten Inhalten des Nutzers entstehen. Dies gilt nicht, sofern und so weit eine Haftung auf einem Versäumnis des Marktplatzbetreibers resultiert, Inhalte trotz Hinweises auf die Rechtswidrigkeit in angemessener Frist zu entfernen.

§ 6 Haftung

6.1 Die Betreiberin des Online-Marktplatzes ist bemüht, alle Funktionalitäten der Webseiten möglichst dauerhaft und störungsfrei bereitzustellen. Aufgrund technischer Gegebenheiten wie Konfigurationsänderungen, Wartung, Geräteausfall u.ä. kann dies indes nicht lückenlos sichergestellt werden. Im Falle eines Ausfalls des Dienstes wird sich die der Marktplatzbetreiber bemühen, die beanstandungsfreie Nutzbarkeit baldmöglichst wieder herzustellen. Für etwaige aus fehlender (vollständiger) Nutzbarkeit resultierende Folgen hat der Marktplatzbetreiber nicht einzustehen. Ein vertraglicher Anspruch des Kunden auf (fortgesetzte) Nutzbarkeit dieses (kostenfreien) Dienstes besteht nicht. 

6.2 Im Übrigen haftet der Marktplatzbetreiber nur für Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Marktplatzbetreibers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Marktplatzbetreiber nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

§ 7 Kündigung

7.1 Nutzer und Betreiber können das Nutzungsverhältnis jederzeit ohne Frist kündigen.

7.2 Der Betreiber kann Konten sperren oder löschen, wenn ein Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen vorliegt.

§ 8 Schlussbestimmungen

8.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. In Bezug auf die Rechtsverhältnisse zu Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dass der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht entzogen wird.

8.1 Sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, ist Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten der allgemeine Gerichtsstand des Kunden.

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Händler

Bornemann Management GmbH
Zuschlag 1
32547 Bad Oeynhausen

AGB Stand: 20.11.2025

Inhaltsübersicht

  • § 1 Anwendungsbereich
  • § 2 Leistungen des Betreibers
  • § 3 Nutzung und Registrierung
  • § 4 Pflichten des Händlers
  • § 5 Nutzungsrechte
  • § 6 Preise und Versandkosten
  • § 7 Gebühren
  • § 8 Vertragsschluss
  • § 9 Zahlungsabwicklung
  • § 10 Forderungsabtretung
  • § 11 Gewährleistung
  • § 12 Haftung
  • § 13 Freistellung des Anbieters von Ansprüchen wegen Rechtsverletzungen sowie Mitwirkungspflichten durch den Händler
  • § 14 Laufzeit und Kündigung
  • § 15 Schlussbestimmungen

§ 1 Anwendungsbereich

1.1 Die vorliegenden Bedingungen regeln die Nutzung der von der Bornemann Management GmbH (im Folgenden „Betreiber" genannt) unter der Domain www.stebofo.de betriebenen Plattform („Marktplatz"). Gewerbliche Drittanbieter („Händler") haben die Möglichkeit, über den Marktplatz Produkte anzubieten und an Endkunden („Kunden") zu verkaufen, sofern diese AGB eingehalten werden.

1.2 Abweichende Regelungen, alternative Geschäftsbedingungen oder anderweitige Vorgaben von Händlern oder Dritten gelten nur dann, wenn der Betreiber diesen ausdrücklich in Schriftform zugestimmt hat.

1.3 Geänderte AGB werden dem Händler per E-Mail spätestens 15 Tage vor ihrem geplanten Inkrafttreten zugesandt. Widerspricht der Händler der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Anbieter wird den Händler in der E-Mail, welche die geänderten AGB enthält, auf die Bedeutung dieser Frist, das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens gesondert hinweisen. Dieser Änderungsmechanismus gilt nicht für Änderungen der vertraglichen Hauptleistungspflichten. Widerspricht der Händler der Geltung der neuen Händler-AGB innerhalb der genannten Frist, behält sich der Anbieter vor, den Händleraccount des Händlers fristlos zu kündigen.

§ 2 Leistungen des Betreibers

2.1 Während der Vertragslaufzeit bietet der Anbieter dem Händler die Nutzung des Online-Marktplatzes an.

2.2 Als Nebenleistung zur Nutzung des Online-Marktplatzes stellt der Anbieter den Händlern außerdem eine verlässliche und sichere Zahlungsabwicklung zur Verfügung, die durch einen externen Zahlungsdienstleister, Stripe („Zahlungsdienstleister"), durchgeführt wird.

2.3 Zur Abwicklung von Zahlungen zwischen Kunden und Händlern hat der Anbieter einen entsprechenden Kooperationsvertrag mit Stripe geschlossen. Der Zahlungsdienstleister ist dazu befugt, Zahlungsdienstleistungen anzubieten und ist von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht („BaFin") als Zahlungsinstitut i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 5 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes („ZAG") zugelassen.

2.4 Dieser Dienstleister verarbeitet die Zahlungsflüsse zwischen Kunden und Händlern. Zahlungen werden auf einem Treuhandkonto entgegengenommen und anschließend an die Händler ausgezahlt. Der Betreiber selbst hat weder Einfluss auf die Zahlungsabwicklung noch Zugriff auf die entsprechenden Konten.

§ 3 Nutzung und Registrierung

3.1 Um den Marktplatz zu nutzen, müssen Händler sich registrieren. Mit der erfolgreichen Registrierung kommt ein verbindlicher Vertrag zwischen Händler und Betreiber zustande. Ein Anspruch auf Registrierung und Teilnahme an dem Online-Marktplatz besteht indes nicht.

3.2 Zusätzlich ist der Abschluss eines Zahlungsdiensterahmenvertrages mit dem Zahlungsdienstleister gemäß § 675f BGB erforderlich. Ohne diese Vereinbarung kann die Registrierung nicht abgeschlossen werden.

3.3 Die Registrierung erfolgt durch Übermittlung des ausgefüllten Registrierungsformulars und Zustimmung zu den AGB. Der Händler gibt damit ein bindendes Angebot ab, das vom Betreiber und dem Zahlungsdienstleister geprüft und nach deren Ermessen angenommen oder abgelehnt werden kann. Mit Erhalt einer Bestätigungsmail gilt der Vertrag als wirksam zustande gekommen.

3.4 Teilnahmeberechtigt sind:

  • Natürliche Personen, die volljährig und uneingeschränkt geschäftsfähig sind, sofern sie gewerblich/selbstständig tätig sind (§ 14 BGB).
  • Juristische Personen gemäß § 50 ZPO.
  • Personengesellschaften nach § 124 Abs. 1 HGB, §§ 161 Abs. 2, 124 Abs. 1 HGB und § 705 BGB.

3.5 Zur Registrierung müssen Händler die erforderlichen Nachweise erbringen, wie z. B. Gewerbeschein, Handelsregisterauszug (falls relevant) oder Gesellschaftsverträge. Fehlende Unterlagen können die Ablehnung der Registrierung zur Folge haben.

3.6 Die Registrierung umfasst die Angabe vollständiger Firmendaten, darunter Adresse, Bankverbindung und Steuernummer. Zugangsdaten müssen sicher gewählt und vor Dritten geschützt werden.

3.7 Der Händler garantiert, dass die von ihm gegenüber dem Anbieter gemachten Angaben wahr, aktuell und vollständig sind. Macht der Händler unvollständige oder falsche Angaben, kann der Betreiber den Account fristlos kündigen und löschen.

3.8 Der Händler ist verpflichtet, alle erforderlichen rechtlichen Informationen (z. B. Impressum, AGB, Widerrufsrechtsbelehrung, Datenschutzerklärung usw.) bereitzustellen.

3.9 Allgemeine Geschäftsbedingungen und andere, rechtlich erhebliche Formulierungen, die denen des Anbieters oder einschlägigen Rechtsvorschriften widersprechen, darf der Händler nicht nutzen.

3.10 Sollten weitergehende Informationen oder Dokumente für notwendig erachtet werden, ist der Anbieter berechtigt, diese jederzeit einzufordern. Der Händler ist verpflichtet, die Dokumente auf erstes Anfordern des Anbieters zu übermitteln. Im Falle, dass der Händler der Bitte des Anbieters nicht Folge leistet, behält sich der Anbieter vor den Vertrag fristlos zu kündigen.

3.11 Der Händler berechtigt den Anbieter mit Abschluss des Vertrages als Vertreter des Händlers gegenüber dem Kunden, gegebenenfalls anderen Händlern, verbundenen Unternehmen des Anbieters oder Dritten Erklärungen entgegenzunehmen, abzugeben und Handlungen vorzunehmen, soweit dies für die Durchsetzung dieses Vertrages erforderlich ist.

3.12 Mehrfachregistrierungen eines Händlers oder Neu-Registrierungen gekündigter Händler sind nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters gestattet.

3.13 Der Händler ist unter keinen Umständen berechtigt, seine Zugangsdaten, insbesondere sein Zugangspasswort, an Dritte weiterzugeben. Sollten Dritte dennoch Zugang zu dem Händleraccount erhalten oder der Händler sonstige Anhaltspunkte für den Missbrauch seines Händleraccounts haben, muss der Händler den Anbieter darüber umgehend informieren und seine Zugangsdaten ändern.

§ 4 Pflichten des Händlers

4.1 Händler haben sicherzustellen, dass alle auf dem Marktplatz angebotenen Produkte und Inhalte den geltenden gesetzlichen Vorgaben, behördlichen Anordnungen Rechte Dritter, den guten Sitten sowie diesen AGB entsprechen.

4.2 Es ist insbesondere untersagt, Produkte anzubieten, die:

  • Autorendienste für akademische Arbeiten und Angebote zur Übernahme von Prüfungen zum Gegenstand haben
  • Geschäftsmodelle zur teilweisen oder völligen Entschuldung (z. B. zur Erlangung staatlicher Unterstützung) zum Gegenstand haben
  • die Sicherheitenverwertung (Maßnahmen zur Forderungsbeitreibung und Sicherheitenverwertung gekündigter Kreditengagements) zum Gegenstand haben
  • „Get Rich Quick"-Modelle zum Gegenstand haben
  • Suchdienste für Zwangsversteigerungen zum Gegenstand haben
  • Pyramiden- und Schneeballsysteme mit Einnahmeversprechen bzw. Multi Level Marketing zum Gegenstand haben
  • Glücksspiel zum Gegenstand haben
  • die Rechte Dritter verletzen
  • regulierte und beschränkte Ausgangsstoffen (EU-Verordnung über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe EU 2019/1148) enthalten
  • Propagandamaterial und Material mit Kennzeichen verbotener und verfassungswidriger Organisationen sowie gewaltbereiter Organisationen enthalten
  • Gewaltverherrlichende, volksverhetzende, NS-glorifizierende Produkte oder diskriminierendes Material enthalten
  • Medienartikel mit pornographischen Darstellungen
  • Filme ohne Freigabe der Freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (FSK) und entsprechender Kennzeichnung
  • Material, welches Kinderpornographie, Tiersex, Nekrophilie, Inzest, Vergewaltigung und Gewalt zum Gegenstand hat
  • Medienartikel, die in Teil B der Liste der jugendgefährdenden Medien geführt werden und/oder deren Inhalt Straftatbestände sind
  • Organe und Körperteile sowie Leichen und Leichenteile
  • Lebende und tote Tiere (ausgenommen Lebensmittel)
  • Waffen, Waffenteile und Munition
  • Apothekenpflichtige Medikamente und Drogen jeglicher Art oder auch Marihuana für den medizinischen Gebrauch
  • Drogen und damit in Zusammenhang stehendes Zubehör
  • medizinische Produkte/Geräte, die nicht zum Verkauf zugelassen oder abgelaufen sind
  • Gentechnisch veränderte Lebensmittel
  • Plagiate, Nachbildungen, Fälschungen
  • Geräte oder Techniken zum Deaktivieren des Urheberrechtsschutzes, zum Hacken und Überwinden von Kopierschutzeinrichtungen
  • Hardware zum Hacken von Telekommunikations-Gateways oder TV-Decodern
  • Artikel, die nicht zum Weiterverkauf bestimmt sind (Tester, Beilagen, Proben)
  • Für Polen: Alkoholische Getränke

4.3 Eine über den Abschluss des Kaufvertrages hinausgehende Bindung des Käufers durch den Händler ist unzulässig.

4.4 Zuwiderhandlungen können eine fristlose Kündigung nach sich ziehen. Die Geltendmachung etwaiger weiterer Ansprüche (Schadensersatz etc.) bleibt ausdrücklich vorbehalten.

§ 5 Nutzungsrechte

5.1 Der Händler räumt dem Betreiber ein nicht-ausschließliches, zeitlich und räumlich unbegrenztes, übertragbares Recht ein, die bereitgestellten Materialien (z. B. Bilder, Texte) zu nutzen. Der Betreiber darf diese Inhalte auf der Plattform und in weiteren Medien verwenden, auch zu Werbezwecken.

5.2 Der Händler garantiert, dass die von ihm für die Nutzung des Online-Marktplatzes sowie im Rahmen der jeweiligen Vertragserfüllung gegenüber Kunden genutzten Inhalte und Artikel frei von Rechten Dritter sind, bzw. er über entsprechende Rechte der Rechteinhaber verfügt.

5.3 Der Händler ist verpflichtet, die Rechtekette einschließlich der Befugnis zur Nutzungsrechteübertragung jederzeit schriftlich nachweisen zu können und diese dem Anbieter auf erstes Anfordern zur Verfügung zu stellen.

5.4 Der Händler erklärt sich damit einverstanden, dass Kunden nach einer abgewickelten Bestellung die Möglichkeit haben, auf dem Online-Marktplatz Bewertung der Produkte und des Service abzugeben.

§ 6 Preise und Versandkosten

6.1 Der Händler stellt seine Produkte unter Angabe eines Brutto-Endpreises (soweit erforderlich inkl. Mehrwertsteuer) auf den Online-Marktplatz ein.

6.2 Für die Versandkosten kann der Händler entweder eine versandkostenfreie Lieferung anbieten oder entsprechende Kosten individuell in den Versandeinstellungen hinterlegen. Wird keine Versandregelung angegeben und auch keine kostenfreie Lieferung angeboten, gelten automatisch standardisierte Versandkosten, die sich an marktüblichen Bedingungen orientieren.

§ 7 Gebühren

7.1 Für die Nutzung des Marktplatzes fällt eine Gebühr in Höhe von 16 % des Verkaufserlöses pro Transaktion an. Die Gebühren des Zahlungsdienstleisters werden dem Verkäufer direkt vom Zahlungsdienstleister berechnet.

7.2 Die Provision wird mit dem Verkauf des jeweiligen Produktes fällig.

7.3 Die Abrechnung der Provision erfolgt durch den Abzug des Gesamtentgeltes von den Verkaufserlösen des Händlers vor der Auszahlung auf dessen Konto.

7.4 Der Anbieter stellt dem Händler im Regelfall pro Transaktion eine Rechnung über die vom Anbieter erbrachten Leistungen zur Verfügung.

7.5 Die Provisionssätze können vom Anbieter jederzeit geändert werden. Die geänderten Provisionssätze werden den Händlern per E-Mail spätestens 14 Tage vor ihrem Inkrafttreten zugesandt. Widerspricht der Händler der Geltung der geänderten Provisionssätze nicht innerhalb von 14 Tagen, gelten die geänderten Provisionssätze als angenommen. Widerspricht der Händler der Geltung der geänderten Provisionssätze innerhalb der genannten Frist, behält sich der Anbieter vor, den Händleraccount gemäß Ziffer § 14 dieser Händler-AGB zu kündigen.

§ 8 Vertragsschluss

8.1 Beim Verkauf über den Marktplatz ist ausschließlich der Händler Vertragspartner des Kunden. Der Anbieter agiert lediglich als Vermittler und übernimmt keine Haftung für den Abschluss oder die Erfüllung der Kaufverträge.

8.2 Ein Kaufvertrag kommt wie folgt zustande:

  • Der Kunde legt das gewünschte Produkt über die Angebotsseite in den Warenkorb.
  • Durch das Anklicken des Buttons zum Abschluss der Bestellung gibt der Kunde ein bindendes Angebot ab.
  • Der Vertrag gilt erst mit der Versandbestätigung des Händlers als abgeschlossen.
  • Bei der Zahlungsoption „Vorkasse" erfolgt die Vertragsannahme durch die vorab erteilte Auftragsbestätigung/Zahlungsaufforderung.

§ 9 Zahlungsabwicklung

9.1 Die Zahlungsabwicklung erfolgt ausschließlich über den Zahlungsdienstleister. Händler müssen ihre Rechnungen mit einem Hinweis versehen, dass Zahlungen nicht direkt an sie zu leisten sind, sondern über den Zahlungsdienstleister erfolgen.

9.2 Bei Zahlung über Klarna ist zusätzlich darauf hinzuweisen, dass der Kunde von Klarna eine separate Zahlungsanweisung erhält.

9.3 Der Zahlungsdienstleister überweist dem Händler die Verkaufserlöse abzüglich der vereinbarten Gebühren. Grundlage der Abwicklung bildet der Zahlungsdiensterahmenvertrag zwischen dem Händler und dem Dienstleister.

§ 10 Forderungsabtretung

10.1 Alle Forderungen aus Verkäufen werden vom Händler automatisch an den Zahlungsdienstleister abgetreten. Nach erfolgter Auszahlung an den Händler ist die weitere Geltendmachung von Ansprüchen durch den Händler ausgeschlossen.

10.2 Der Händler verpflichtet sich, ausdrücklich von einer alternativen Durchsetzung etwaiger Ansprüche aus Verkäufen von Produkten über den Online-Marktplatz gegenüber Endkunden nach der Auszahlung der entsprechenden Beträge abzusehen.

§ 11 Gewährleistung

Die Gewährleistungspflichten des Händlers richten sich nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Diese dürfen nicht durch AGB zum Nachteil des Kunden eingeschränkt werden.

§ 12 Haftung

12.1 Der Anbieter und seine Erfüllungsgehilfen haften nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, schuldhafter Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit, leicht fahrlässiger Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (sog. „Kardinalpflicht"; dies bezeichnet eine Pflicht, deren Erfüllung die Erreichung des Vertragszwecks erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Händler daher regelmäßig vertrauen darf), im Falle der Verletzung einer ausdrücklich als solche zu bezeichnenden Garantie und im Falle einer gesetzlich zwingenden Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung beschränkt auf die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbaren, vertragstypischen Schäden, mit denen der Anbieter bei Vertragsabschluss auf Grund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste. Im Übrigen ist eine Haftung ausgeschlossen.

12.2 Der Anbieter und seine Erfüllungsgehilfen haften ferner nicht für eine verzögerte oder nicht erfolgte Bereitstellung sowie technisch bedingte Ausfälle des Online-Marktplatzes in Folge von Gründen, Ereignissen oder anderen Fällen, die außerhalb des zumutbaren Einflussbereiches des Anbieters sowie seiner Erfüllungsgehilfen liegen und damit nicht von ihm zu vertreten sind.

12.3 Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Händlers nicht vermeidbar gewesen wäre.

§ 13 Freistellung des Anbieters von Ansprüchen wegen Rechtsverletzungen sowie Mitwirkungspflichten durch den Händler

13.1 Der Händler stellt den Anbieter auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen und Belastungen frei, die Dritte gegen den Anbieter wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen auf Grund der vom Händler eingestellten und zu verantwortenden Angebote und/oder Inhalte und/oder in Bezug auf die Vertragserfüllung vorgesehenen Waren und Leistungen geltend machen.

13.2 Der Händler übernimmt diesbezüglich die notwendigen Kosten aller hierdurch notwendigen Maßnahmen, einschließlich der notwendigen Kosten einer dadurch verursachten Rechtsverteidigung des Anbieters. Das gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung vom Händler nicht zu vertreten ist.

13.3 Überdies ist der Händler im Falle von Auseinandersetzungen mit Dritten, z.B. bei Abmahnungen, verpflichtet, dem Anbieter auf erstes Anfordern, alle die Auseinandersetzung betreffende und zur Verteidigung notwendigen Informationen unverzüglich zur Verfügung zu stellen.

§ 14 Laufzeit und Kündigung

14.1 Der Vertrag über die Teilnahme an dem Online-Marktplatz wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

14.2 Der Händler kann den Vertrag über die Teilnahme an dem Online-Marktplatz ordentlich mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende kündigen.

14.3 Der Anbieter kann den Vertrag über die Teilnahme an dem Online-Marktplatz jederzeit ordentlich mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende kündigen.

14.4 Das Recht des Anbieters zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

14.5 Im Falle einer Kündigung durch den Händler oder Anbieter steht dem Zahlungsdienstleister das Recht zu, den Zahlungsdiensterahmenvertrag ebenfalls zu kündigen.

14.6 Bis zum Beendigungszeitpunkt bereits abgeschlossene Kaufverträge sind noch vollständig zu erfüllen und abzuwickeln (einschließlich Bearbeitung von Reklamationen). Die Regelungen dieses Vertrages gelten für solche Kaufverträge bis zur endgültigen Abwicklung fort.

14.7 Die Löschung des Händleraccounts erfolgt nach vollständiger Abwicklung aller offenen Forderungen, Bestellungen und Reklamationen.

14.8 Soweit der Anbieter den Vertrag gekündigt hat, hat der Händler keinen Anspruch auf Begründung einer neuen Vertragsbeziehung über die Teilnahme an dem Online-Marktplatz und/oder die Einrichtung eines neuen Händleraccounts, auch nicht unter einem anderen Namen oder einer anderen Bezeichnung.

§ 15 Schlussbestimmungen

15.1 Der Anbieter behält sich vor, diese Händler-AGB, Aufbau und Design der Produktdarstellungen sowie den Online-Marktplatz selbst jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern.

15.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

15.3 Sofern der Händler keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, ist Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten der Sitz des Anbieters. Der Anbieter ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Händlers zu klagen.

15.4 Der Händler darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

15.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der Händler-AGB ansonsten nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt, falls die AGB eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen.